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Bausparverträge: Jahresentgelt in der Sparphase unzulässig

Nov 15, 2022
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat die BHW Bausparkasse verklagt, weil diese ein jährliches Entgelt von 12 Euro berechnet hatte. (Urheber/Quelle/Verbreiter: Lino Mirgeler/dpa)

Bausparkassen dürfen von ihren Kunden auch in der Sparphase keine pauschale Gebühr wie ein Jahresentgelt verlangen. Ein solches Entgelt benachteilige die Bausparer unangemessen, weil damit Kosten für Verwaltungstätigkeiten auf sie abgewälzt würden, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag.

Die obersten Zivilrichterinnen und -richter in Karlsruhe erklärten eine Klausel in den Bausparbedingungen der BHW Bausparkasse für unwirksam, wonach in der Sparphase für jedes Konto zwölf Euro im Jahr fällig werden. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen, um eine Grundsatzentscheidung herbeizuführen. Ähnliche Gebühren gibt es bei vielen anderen Bausparkassen.

In der Sparphase zahlen Bausparer einen Teil der Bausparsumme zunächst selbst ein. Ist der Vertrag «zuteilungsreif», beginnt die Darlehensphase, in der der Kunde den restlichen Betrag als Darlehen in Anspruch nehmen kann. Für die Darlehensphase hatte der BGH bereits 2017 entschieden, dass jährliche Kontogebühren unzulässig sind.