• Di. Jan 31st, 2023

Bundestag stimmt Handelsabkommen mit Kanada zu

Bundeskanzler Olaf Scholz während der namentlichen Abstimmung zum CETA-Abkommen. (Urheber/Quelle/Verbreiter: Michael Kappeler/dpa)

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit eine Ratifizierung des umstrittenen EU-Handelsabkommens mit Kanada (Ceta) beschlossen. Dafür stimmten in einer namentlichen Abstimmung 559 Abgeordnete und 110 dagegen.

Vorausgegangen waren jahrelange Debatten. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach von einem wichtigen Schritt. «Wir brauchen mehr Freihandel mit den Demokratien dieser Welt.» Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge verteidigte die Zustimmung ihrer Abgeordneten. Die Partei war lange gegen Ceta.

Dröge sagte, gemeinsam mit der EU und Kanada habe man es geschafft, missbrauchsanfällige Standards beim Investitionsschutz zu reformieren. Missbräuchliche Klagen gegen Klimaschutz und Nachhaltigkeit würden Geschichte sein. SPD-Fraktionsvizechefin Verena Hubertz sprach von einem wichtigen Schritt für den «werteorientierten Freihandel» und den Zusammenhalt der demokratischen Staaten. Das Abkommen werde den Handel deutlich erleichtern und dafür sorgen, dass Zölle und Handelshemmnisse wegfielen.

«Das Abkommen schützt fossile Konzerne statt das Klima»

Ceta ist seit September 2017 vorläufig in Kraft – allerdings nur in den Bereichen, für die allein die EU zuständig ist und nicht die Mitgliedstaaten. Die anderen Teile etwa zu Investitionsschutz und Investitionsgerichtsbarkeit liegen auf Eis, bis die Ratifizierung abgeschlossen ist. In der EU fehlt noch die Zustimmung aus mehreren Staaten, darunter Deutschland.

An Ceta gibt es nach wie vor breite Kritik. So sagte Greenpeace-Handelsexpertin Lis Cunha: «Das Abkommen schützt fossile Konzerne statt das Klima.» Mit dem Abkommen würden Sonderrechte für ausländische Investoren geschaffen.